GEMEINDE GALTÜR

Luftkurort - Walsergemeinde

Covid 19- Notmaßnahmenverordnung - Bestimmungen zum Jahreswechsel

Aufgrund vermehrter Anfragen zu der derzeit geltenden Notmaßnahmenverordnung und den Bestimmungen zum Jahreswechsel folgende Informationen:

 Die 2. Covid-19 Notmaßnahmenverordnung ist mit 26.12.2020 in Kraft getreten und gilt bis einschließlich 04.01.2021.

Es gelten rund um die Uhr Ausgangsbeschränkungen, wonach das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs nur zu den in der Verordnung aufgezählten Zwecken (§1 Abs. 1 und 3) zulässig ist .

Silvesterfeuerwerke

In den Ausgangsregelungen der 2.Covid-19 Notmaßnahmenverordnung findet sich keine rechtliche Deckung, welche das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs zum Abfeuern von pyrotechnischen Gegenständen rechtfertigt.

Neujahrswünsche

Das Verlassen des privaten Wohnbereichs zur Erteilung von Neujahrswünschen von Haus zu Haus ist von den Ausnahmebestimmungen der 2.Covid- 19 Notmaßnahmenverordnung nicht erfasst und somit unzulässig.

Überblick 2.Covid-19 Notmaßnahmenverordnung

Allgemeinde Regeln

  • Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. (§2 Abs.1)
  • Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. (§2 Abs.2)

Ausgangsregelungen

Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs nur zu folgenden Zwecken zulässig: (§1 Abs. 1 und 3)

  1. Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  2. Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
  3. Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie insbesondere
    a) der Kontakt mit
    aa) dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner,
    bb) einzelnen engsten Angehörigen (Eltern, Kinder und Geschwister),
    cc) einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer oder nicht-physischer Kontakt gepflegt wird,
    b) die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens,
    c) die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen oder die Vornahme einer Testung auf COVID-19 im Rahmen von Screeningprogrammen,
    d) die Deckung eines Wohnbedürfnisses,
    e) die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse, wie Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung, sowie
    f) die Versorgung von Tieren,
  4. berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist,
  5. Aufenthalt im Freien alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt oder Personen gemäß Z 3 lit. a zur körperlichen und psychischen Erholung,
  6. zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen, einschließlich der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der allgemeinen Vertretungskörper und an mündlichen Verhandlungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit,
  7. zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zum Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie,
  8. zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten oder des zulässigen Erwerbs vorbestellter Waren gemäß den §§ 5, 7 und 8, bestimmten Orten gemäß den §§ 9, 10 und 11 sowie Einrichtungen gemäß § 15 Abs. 1 Z 1 und 3,, und
  9. zur Teilnahme an Veranstaltungen gemäß §§ 12 und 13

Kontakte nach Abs. 1 Z 3 lit a und 5 dürfen nur stattfinden, wenn auf der einen Seite Personen aus höchstens einem Haushalt gleichzeitig beteiligt sind und auf der anderen Seite nur eine Person beteiligt ist.

Veranstaltungen

Veranstaltung sind untersagt. (§12 Abs.1)

Folgende Veranstaltungen sind nach §12 Abs. 2 COVID-19 Schutzmaßnahmenverordnung zulässig:

  • unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind und nicht in digitaler Form abgehalten werden können,
  • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953,
  • Veranstaltungen im Spitzensport gemäß § 13,
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte gemäß dem ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
  • Begräbnisse mit höchstens 50 Personen,
  • Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen,
  • Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz, BGBl. I Nr. 68/2017, und zu beruflichen Abschlussprüfungen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist.

Grundsätzlich gilt auch hier bei Betreten von Orten zur Zwecke der Teilnahme an Veranstaltungen gemäß Abs. 1 gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, sowie eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

Freizeit- und Kultureinrichtungen

Das Betreten von Freizeit- und Kultureinrichtungen zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen dieser Einrichtungen ist untersagt. (§5 Abs. 1 Z 3)

Als Freizeiteinrichtungen gelten Betriebe und Einrichtungen, die der Unterhaltung, der Belustigung oder der Erholung dienen, insbesondere: (§5 Abs. 3)

  • Schaustellerbetriebe, Freizeit- und Vergnügungsparks,
  • Bäder und Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 7 des Bäderhygienegesetzes (BHygG),
  • Tanzschulen,
  • Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos,
  • Schaubergwerke,
  • Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution,
  • Indoorspielplätze,
  • Paintballanlagen,
  • Museumsbahnen,
  • Tierparks, Zoos und botanische Gärten.

Als Kultureinrichtungen gelten Einrichtungen, die der kulturellen Erbauung und der Teilhabe am kulturellen Leben dienen, insbesondere: (§5 Abs. 4)

  • Theater,
  • Konzertsäle und -arenen,
  • Kinos,
  • Varietees,
  • Kabaretts,
  • Museen, , kulturelle Ausstellungshäuser und Kunsthallen,
  • Bibliotheken, Büchereien und Archive.

Gastronomie

Das Betreten und Befahren von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Gastgewerbes ist untersagt. (§7 Abs. 1)

Die Abholung von Speisen und Getränken (alkoholische Getränke nur in handelsüblichen verschlossenen Gefäßen) ist zwischen 06.00 Uhr und 19.00 Uhr zulässig. (Keine Konsumation im Umkreis von 50 m um die Betriebsstätte). Auch hier ist ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einzuhalten sowie das Tragen eines Mund/Nasenschutzes. Weiters gilt Abs. 1 nicht für Lieferservice. (§7 Abs.  7 und 8)

gilt nicht für: (§7 Abs. 2,3,4 und 5)

  • Gastgewerbebetriebe, die innerhalb von Krankenanstalten und Kuranstalten, Alten-, Pflege- und Behindertenheimen, Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten, Betrieben betrieben werden, wenn diese ausschließlich durch die dort betreuten, untergebrachten oder nicht zum bloßen Besuch aufhältigen Personen oder durch Betriebsangehörige genutzt werden
  • Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht bzw. ausgeschenkt werden. Die Verabreichung und Konsumation hat tunlichst in der Wohneinheit zu erfolgen.
  • öffentliche Verkehrsmittel, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich an Benutzer des öffentlichen Verkehrsmittels verabreicht bzw. ausgeschenkt werden.

Abstand von mindestens einem Meter gegenüber Personen, die nicht im selben Haushalt leben und Tragen von Mund/Nasenschutz.
Die Konsumation hat nicht in der Nähe der Ausgabestelle zu erfolgen und nur im Sitzen.
Das Betreten und Befahren dieser Betriebsstätten ist nur im Zeitraum zwischen 06.00 und 19.00 Uhr zulässig.

Märkte im Freien

Für Märkte imFreien gilt: (§5 Abs. 9 Z 1 i.V.m. Abs. 6 Z 1 und 3 bis 5)

  • Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten
  • Kunden haben einen Mund-/Nasenschutz zu tragen.
  • Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt einen Mund-/Nasenschutz zu tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.

Unter Märkte im Freien fallen nur solche Märkte, die Betriebsstätten sind (z.B. Naschmarkt, wiederkehrende Bauernmärkte), nicht aber Märkte, die als Veranstaltung zu qualifizieren sind (Gelegenheitsmärkte).
Gelegenheitsmärkte sind Märkte die „gelegentlich“ stattfinden (z.B. Weihnachtsmärkte). Diese sind weiterhin untersagt.

Örtliche Vereine wie Musikkapelle, Schützen, etc.

Unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen (z.B.: Sitzungen von Organe der Feuerwehr, Vereinen etc.) sind, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist, erlaubt. (§12 Abs. 1 Z 5)
Als Organ einer juristischen Person sind nur die stimm- und sitzberechtigten Mitglieder anzusehen.