GEMEINDE GALTÜR

Luftkurort - Walsergemeinde

COVID -19 Notmaßnahmenverordnung gültig ab 17.11.2020 00:00 Uhr

Am 17. November 2020 tritt die Verordnung des BMSGPK, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation aufgrund von COVID-19 getroffen werden (COVID-19-Notmaßnahmenverordnung– COVID-19-NotMV), BGBl. II Nr. 479/2020, in Kraft. Diese Verordnung gilt bis einschließlich 6. Dezember 20201; gleichzeitig tritt die COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (COVID-19-SchuMaV), BGBl. II Nr. 463/2020, idgF, außer Kraft (§ 19 Abs. 2).

Mit der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (COVID-19-SchuMaV), welche am 3. November 2020 in Kraft getreten ist, wurden weitgehende Einschränkungen des gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens getroffen (insbesondere durch die Schließung von Gastronomie, Hotellerie und Freizeiteinrichtungen, ein generelles Veranstaltungsverbot, Kontaktbeschränkungen sowie Ausgangsbeschränkungen während der Nachtstunden).

Da diese Maßnahmen jedoch im Hinblick auf eine deutliche Verringerung des Infektionsgeschehens nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben, werden mit der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung weitere Verschärfungen getroffen, um einen drohenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern.

Ausgangsregelung (§ 1 Abs. 1 COVID-19-Notmaßnahmenverordnung)

Die bisher im Zeitraum zwischen 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr geltende Ausgangsbeschränkung wurde auf eine ganztägige Ausgangsbeschränkung ausgeweitet.

Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs ist demnach nur zu den nachstehend angeführten Zwecken zulässig: (Anmerkung: Die Ausnahme der Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens (Z 3) wird dabei näher präzisiert. Neu sind die Ausnahmen nach den Z 6 bis 9.)

  1. Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  2. Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechteund Erfüllung familiärer Pflichten,
  3. Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie insbesondere
    a) der Kontakt mit
    aa) dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner,
    bb) einzelnen engsten Angehörigen (Eltern, (volljährige) Kinder und Geschwister),
    cc) einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich Kontakt gepflegt
    wird,
    b) die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens,
    c) die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen (damit ist klargestellt, dass alle – auch nicht
    akute – Arztbesuche uneingeschränkt wahrgenommen werden können),
    d) die Deckung eines Wohnbedürfnisses (darunter fällt zB die Fahrt zu und der Aufenthalt an Zweitwohnsitzen),
    e) die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse, wie Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten
    der Religionsausübung, sowie
    f) die Versorgung von Tieren,
  4. berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist,
  5. Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung,
  6. zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen,
  7. zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zum Gebrauch von gesetzlich vorgesehenenInstrumenten der direkten Demokratie,
  8. zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten gemäß den §§ 5,7 und 8 sowie bestimmten Orten gemäß den §§ 9, 10 und 11, und
  9. zur Teilnahme an Veranstaltungen gemäß den §§ 12 und 13.

Allgemeine Regelung beim Betreten öffentlicher Orte (§ 2 COVID-19-Notmaßnahmenverordnung)

Diese Regelung entspricht dem bisherigen § 1 der COVID-19-Schutzmaßnahmenverodnung.

Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten (§ 2 Abs. 1).

Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen (dazu gehört auch das Gemeindeamt!) ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und ein Mund-/Nasenschutz zu tragen (§ 2 Abs. 2).

Betretungsverbote für Handels- und Dienstleistungsunternehmen sowie Freizeiteinrichtungen (§ 5 COVID-19-Notmaßnahmenverordnung):

Die Verordnung sieht umfassende Betretungsverbote für Handelsbetriebe, Dienstleistungsunternehmen, die „körpernahe Dienstleistungen anbieten (wie Friseure, Kosmetiker, Masseure, Fußpflege) und Freizeiteinrichtungen vor.

Offenhalten dürfen insbesondere (§ 5 Abs. 4):

  • öffentliche Apotheken
  • Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerlicheDirektvermarkter
  • Gesundheits- und Pflegedienstleistungen,
  • Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen, die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe-,Sozialhilfe-, Teilhabe- bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden,
  • veterinärmedizinische Dienstleistungen,
  • Agrarhandel einschließlich Tierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandelmit Saatgut, Futter und Düngemittel,
  • Postdiensteanbieter einschließlich deren Postpartner

Unter das zulässige Betreten des Kundenbereichs von Dienstleitungsunternehmen zur Inanspruchnahme von (nicht körpernahen) Dienstleistungen fällt beispielsweise auch das Betreten des Recyclinghofs.

Märkte im Freien (§ 5 Abs. 8 Z 1 COVID-19-Notmaßnahmenverordnung)

Für diesen Bereich gilt wie bisher Folgendes:

  1. Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einemMeter einzuhalten
  2. Kunden haben einen Mund-/Nasenschutz zu tragen.
  3. Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt einen Mund-/Nasenschutzzu tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichenTrennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.

Unter Märkte im Freien fallen nur solche Märkte, die Betriebsstätten sind (z.B. Naschmarkt, wiederkehrende Bauernmärkte), nicht aber Märkte, die als Veranstaltung zu qualifizieren sind (Gelegenheitsmärkte). Gelegenheitsmärkte sind Märkte die „gelegentlich“ stattfinden (z.B. Weihnachtsmärkte). Diese sind weiterhin untersagt.

Veranstaltungen (§ 12 COVID-19-Notmaßnahmenverordnung)

Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs zum Zweck der Teilnahme an Veranstaltungen ist nur für folgende Veranstaltungen zulässig, wobei diese soweit wie möglich digital abgehalten werden sollen:

  1. unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind und nicht in digitaler Form abgehalten werden können,
  2. Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953,
  3. Veranstaltungen zur Religionsausübung,
  4. unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
  5. unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist(Anmerkung: darunter fallen Sitzungen von Organen von Feuerwehren, Vereinen, GmbH`s, Aktiengesellschaften,…),
  6. unaufschiebbare Zusammenkünfte gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, sofern eineAbhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
  7. Begräbnisse mit höchstens 50 Personen,
  8. Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen,
  9. Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz, BGBl. I Nr. 68/2017, und zuberuflichen Abschlussprüfungen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist.

Wichtig:

Bei der Teilnahme an diesen erlaubten Zusammenkünften ist beim Betreten von Orten zum Zweck der Teilnahme an Veranstaltungen gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und ein Mund- / Nasenschutz zu tragen.